Wir rufen gemeinsam mit weiteren Trierer Organisationen zur Kundgebung „Wir sind das Stadtbild“ gegen Ausgrenzung und Rassismus am 26.10.2025 um 14 Uhr an der Porta Nigra auf:
Wir gehen gegen die rassistische Stimmungsmache durch Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Straße!
Am 14. Oktober bezeichnete Merz Migration als “Problem im Stadtbild”, das nun mit “Rückführungen” behoben werde. Für uns stellt das eine weitere, unsägliche verbale Eskalation und Enthemmung dar. Merz hätte die Möglichkeit gehabt, unzählige Probleme zu benennen und entschied sich bewusst für das Wort “Migration”. Verknüpft mit Rückführungen als Mittel der Problembekämpfung. Hinter der Vorstellung, der Aufenthaltsstatus oder die Staatsangehörigkeit einer Person wäre an ihrem Aussehen zu erkennen, steckt ein Weltbild, das man völkisch nennen muss. Wer glaubt, dass Menschen, die von einer angeblichen Norm abweichen, die nicht weiß sind, nicht deutsch sein könnten, denkt völkisch.
Noch 2016 hatte die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Versuch, Staatsangehörigkeit/Aufenthaltsstatus mit Hautfarbe zu verknüpfen, entschieden zurückgewiesen. Damals hatte der “AfD”-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptet, in deutschen Innenstädten sehe er nur noch vereinzelt Deutsche. Merkel erwiderte dem Vorsitzenden der mittlerweile als gesichert rechtsextrem anerkannten Partei daraufhin souverän & vollkommen richtig, dass sie einem Menschen mit Migrationsgeschichte nicht ansehen könne, ob dieser deutscher Staatsbürger sei oder nicht.
Dass der Vorsitzende der CDU und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offenkundig auf der anderen Seite dieser Auseinandersetzung steht und mit der Rhetorik der “AfD” nun massiv das rassistische Ressentiments schürt, ist für uns unerträglich. Damit markiert er nicht-weiße Menschen pauschal als verdächtig, als Feindbild. Er grenzt mit dieser Rhetorik skrupellos aus, sät Vorurteile, Zwietracht & schlimmstenfalls Gewalt. Und das gegen eine Gruppe, die ohnehin schon Vorurteilen, Anfeindungen und in immer weiter zunehmendem Maße Diskriminierung, verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt ist.
So hat sich Said Etris Hashemi, Überlebender des Anschlags in Hanau vom 19.02.2020, wie folgt zu Wort gemeldet: “Ich bin das Stadtbild, vor dem Merz warnt. Die 9 Menschen, die in Hanau ermordet wurden, wurden Opfer genau dieser Denkweise, weil man ihnen eingeredet hat, dass Menschen wie sie nicht zum Stadtbild gehören. (...) Dieses Stadtbild ist nicht gefährlich, es ist das echte Leben. Es sind wir. Und wir gehören hierher, genau wie die 9 Ermordeten aus Hanau auch hier dazugehören.”
Noch schlimmer ist, dass er seine Aussagen auf Nachfrage am vergangenen Montag stolz bekräftigt hat und es ihm nicht zu schäbig war, den angeblichen Schutz von Frauen fälschlich für seine rassistische Rhetorik zu instrumentalisieren. Dieser Argumentation widersprechen Frauenrechtsorganisationen immer wieder entschieden, denn es entspricht nicht der realen Problemlage im Kampf gegen sexualisierte und häusliche Gewalt. Umso schlimmer ist es, dass Merz dieses extrem wichtige Thema derart missbraucht, während er durch zahlreiche Kürzungen im sozialen Bereich die tatsächlichen Probleme der betroffenen Menschen verschärft und die Schere zwischen Arm und Reich gezielt vergrößert.
Statt auf Versachlichung, Differenzierung und seriöse, lösungsorientierte Ansätze für komplexe und vielschichtige Probleme setzt Merz auf Sündenbock-Rhetorik. Gerade BIPOC FLINTA leiden darunter mehrfach: Einerseits sind sie überproportional betroffen von fehlenden Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, fehlenden Frauenhausplätzen und einer Politik, die strukturelle Armut und Ungleichheit im Land verschärft, statt sie zu bekämpfen. Und andererseits sind sie natürlich auch Ziel der Feindbilder des Rassismus, der durch diese geschürt wird.
Es ist nicht das erste Mal, dass Merz mit diesem Weltbild und solchen Aussagen auffällt, sondern diese Entgleisung reiht sich ein in eine lange Reihe. Wenn wir abstumpfen und gleichgültig werden, gegenüber den wiederholten Angriffen auf die Menschenrechte, ist unsere Demokratie in Gefahr. Menschen, die hierher eingewandert sind oder in zweiter, dritter etc. Generation hier leben, sind Teil unserer Gesellschaft, sind Partner*innen, Verwandte, Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen. Sie gehören ins Stadtbild. Sie gehören zu uns.
Die Autorin Gamze Kubaşık schrieb auf Instagram: “Herr Merz, “fragen Sie mal Ihre Töchter, haben Sie gesagt. Ich bin eine Tochter. Ich bin die Tochter von Mehmet Kubaşık. Mein Vater wurde vom NSU ermordet, mitten in Deutschland. Mein Vater war kein “Problem im Stadtbild”. Er war ein Vater, ein Freund, ein Nachbar. Ein Mensch, der in diesem Land gearbeitet, geliebt, gelebt hat. (...) Worte wie Ihre schaffen ein Klima. Ein Klima, in dem Hass wachsen kann. Ich weiß, was passiert, wenn Worte zu Taten werden. Ich bin die Tochter, die Sie fragen sollten. Und meine Antwort ist: Wir gehören zu diesem Land. Mein Vater auch.”
Das wollen wir am kommenden Sonntag, den 26.10.2025 zeigen. Ab 14 Uhr versammeln wir uns unter dem Motto "Wir sind das Stadtbild -Gemeinsam gegen Spaltung, Ausgrenzung und Rassismus" an der Porta-Nigra und setzen ein Zeichen für Zusammenhalt und Miteinander!
Wie immer bitten wir darum, keine Parteifahnen und -banner mitzubringen, da sich unsere Kundgebung und unser Protest zwar aktuelle Äußerungen des Bundeskanzlers zum Anlass haben, wir aber nicht den Eindruck einer parteipolitisch motivierten Veranstaltung erzeugen wollen. Außerdem richtet sich unsere Kritik an einem zunehmenden Rechtsruck, der Entrechtung von Geflüchteten & Migrant*innen, sowie der Übernahme rechter Rhetorik und Politik parteiübergreifend an größere Teile der deutschen Politik.
