Seit einigen Tagen ist der Koalitionsvertrag des selbsterklärten “Zukunftsbündnisses” im Stadtrat aus CDU, FDP und Grünen der Öffentlichkeit zugänglich.
Wir wollen uns auf einen Absatz daraus fokussieren. Auf Seite 49 des Vertrages heißt es: “Die Landesregierung entwickelt aktuell im Ministerium für Integration eine Bezahlkartenlösung für Rheinland-Pfalz. Sobald diese abgestimmt für das Land vorliegt, soll die Lösung auch in Trier umgesetzt werden.(...)”.
Wir halten diese Zielsetzung für grundfalsch und sind zutiefst enttäuscht von dieser Absicht der neuen Stadtratsmehrheit. Wir wollen deshalb dagegen halten und begründen hier warum:
Die Bezahlkarte ist unserer Meinung nach populistische, unsachliche Symbolpolitik.
Sie ist ein Diskriminierungsinstrument, mit dem
- der Vorrang von Sachleistungen statt Bargeld zementiert werden soll,
- Überweisungen und Lastschriften eingeschränkt / ausgeschlossen werden können,
- Menschen der Bargeldbetrag auf ein Minimum gekürzt werden soll,
- die Auswahl der Geschäfte beschränkt und
- der Einkauf regional begrenzt werden kann.
Probleme löst die Bezahlkarte damit keine. Das einzige wirkliche Argument, das Ersparen von Verwaltungsarbeit durch undifferenzierte Pauschalbeträge für die Asylsuchenden auf der Karte, ist bereits gerichtlich in Zweifel gezogen worden (https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/bezahlkarte). Eine aufwändige individuelle Bedarfsprüfung für jede einzelne Karte wäre rechtlich notwendig. Auch aus der Trierer Stadtverwaltung wurde bereits signalisiert, dass eine Bezahlkarte weder Arbeitszeit noch Kosten einsparen würde.
Wenn aber keine Sachgründe bestehen, dann dienen die genannten Mittel nur noch der Schlechterbehandlung. Sie sind Sanktionen, pauschale Bestrafungs- und Bevormundungsmaßnahmen gegenüber Menschen, die keinerlei Verbrechen begangen haben. Der Alltag soll erschwert und so unangenehm wie möglich gemacht werden. Menschen, die Asyl suchen, sollen so aus dem öffentlichen Leben verdrängt, gesellschaftliche Teilhabe erschwert werden: Flohmarkt oder Möbelbörse, kleinere Läden des täglichen Bedarfs, die keine Kartenzahlung akzeptieren und vieles mehr wäre so für Geflüchtete keine Option mehr. Reinste Schikane. Wenn dem nicht so wäre, würde man die Bezahlkarte maximal für jene einführen, die kein Konto besitzen.
Die Bezahlkarte ist Ausdruck eines Diskurses der letzten Monate und Jahre, der für die Probleme und Krisen der Menschen Sündenböcke statt Lösungen sucht und sie immer wieder in schutzbedürftigen und vulnerabelsten Gruppen finden will. Anstatt differenzierte und sachgemäße, oft auch langwierige Maßnahmen zu ergreifen, die das Leben möglichst vieler verbessern, beschränkt man sich darauf, das Leben mancher Menschen zu verschlechtern. Ziel ist nicht mehr Integration, sondern die Spaltung. Wir wollen das verhindern und setzen uns deshalb auch bei diesem Thema für eine offene Gesellschaft ein!
Wir, das sind neben uns als Verein für ein Buntes Trier auch:
- Multikulturelles Zentrum Trier
- Refugee Law Clinic Trier
- Afrikanische Community Trier
- OAT (offenes antifaschistisches Treffen)
- Feministische Vernetzung Trier
Begründung
Eine Politik, die den Zorn einiger damit besänftigen will, dass sie sich das Verschlechtern der Lebensbedingungen mancher zum Ziel setzt, können wir niemals akzeptieren und verliert jegliche Legitimität. Wir stellen uns dem in den Weg. Wir erwarten besseres von den demokratischen Politikerinnen und Politikern unserer Stadt! Die breite Mehrheit der Triererinnen und Trierer hat bei den vergangenen Stadtratswahlen deutlich gemacht, dass sie mit der spalterischen Agenda à la “AfD” nichts zu tun haben will.
Deshalb fordern wir das “Zukunftsbündnis” aus CDU, FDP und Grünen auf: Stoppt diesen Irrweg! Achtet die Würde aller Mitmenschen! Keine pauschale Bezahlkarte in Trier!
Hier unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-diskriminierende-bezahlkarte-gegen-gefluechtete-in-trier
