Die Einführung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention war geprägt durch die Schicksale von Europäer:innen, die auf der Flucht vor dem 2. Weltkrieg auf anderen Kontinenten abgewiesen wurden. Schutzsuchende sollten künftig einklagebare Rechte haben und diese nicht vom Maß an Populismus und Opportunismus in Aufnahmeländern abhängig sein. Nur ein Menschenleben später haben wir schon wieder verdrängt, dass das Geburtsland reiner Zufall und Sicherheit keine selbst erarbeitete Leistung ist.
CDU-Politiker wollen diese Konventionen offen beerdigen. SPD, Grüne und "Liberale" sagen es nicht, streben faktisch aber das gleiche an:
Die sogenannten Grenzverfahren, die das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) vorsieht, bedeuten, dass die Fluchtgründe von Menschen
- die auf der Flucht angeblich sichere Dritt-Staaten durchquert haben (z.B. die Türkei) nicht inhaltlich geprüft werden. Durch die Türkei kommen fast alle Schutzsuchenden aus Afghanistan, Iran, Syrien und Kurdistan.
- aus Staaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote < 20% (das waren 2021 z.B. Russland, Pakistan, Bangladesh und Nigeria) nicht inhaltlich geprüft werden.
Grenzverfahren bedeuten Haft für Schutzsuchende – sie sind darauf ausgerichtet in Abschiebeverfahren zu münden.
Grenzverfahren bedeuten furchtbare Zustände wie in Moria, aber hundertfach!
Die Verantwortung für Schutzsuchende wird komplett über Bord geworfen. Ein krasses Beispiel hierfür ist aktuell der Krieg in Sudan: während deutsche Botschaftsmitarbeiter:innen ausgeflogen wurden, ließen sie die Pässe von Sudanes:innen im laufenden Visaverfahren in der verschlossenen Botschaft zurück und machen es ihnen damit noch schwerer, sich in Sicherheit zu bringen. Währenddessen begeht die Miliz RSF, weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, zum zweiten Mal einen Genozid an der Bevölkerung Darfurs mit tausenden Toten. Ausgerechnet diese Miliz, ehemals Janjaweed, hatte unter dem Diktator Bashir noch von EU-Geldern zur Abwehr von Migrant:innen profitiert.
Mit ihrer 'Grenzschutz first, Menschenrechte zuletzt'-Linie macht die Bundesregierung sich längst von Autokraten abhängig und erpressbar.
Und sie fällt den Verteidiger*innen von Menschenrechten und Demokratie überall in den Rücken, indem sie auf die Seite von deren Gegnern wechselt.
Parallel zur Zustimmung zur GEAS-Reform hat sich der Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel im Mai auf weitere Grausamkeiten geeinigt: mehr "sichere" Herkunftsstaaten, rigorose Durchsuchungsrechte der Polizei in Flüchtlingsunterkünften, das vermehrte Auslesen von Mobiltelefonen – welches vom Bundesverwaltungsgericht untersagt wurde, aber wer Grundrechte abschaffen will, hält sich mit Gerichtsurteilen eben nicht lange auf.
Wir werden nicht schweigen, während diese Regierung Seehofers Träume und unsere Alpträume realisiert!
Wir werden nicht schweigen, wenn Politiker*innen Schutzsuchende zum Problem erklären, statt die (auch EU-gemachten) Fluchtursachen zu bekämpfen!
Wir werden nicht schweigen, wenn Regierungen den rechtern Diskurs füttern und normalisieren, statt Menschenrechte zu verteidigen!
Kommt mit uns am 15. Juli, auf die Straße !
Grundrechte wurden und werden immer erkämpft, wir kämpfen weiter !
Wir treffen uns am 15.07.2023 um 14.00 Uhr an der Porta Nigra !
Wir verbitten uns jegliche Parteifahnen ! Von undemokratischen Parteien sowieso nicht, von autokraten-freundlichen Parteien auch nicht und eben auch nicht von Parteien, die diese Grausamkeiten gerade auf den Weg bringen.
#StopGEAS
