Ich möchte mich am Anfang erstmal bei allen Menschen bedanken, die heute hier zu dieser Demo gekommen sind, die ein Zeichen setzen wollen für Solidarität, Menschenrechte, Vielfalt und Miteinander in dieser zunehmend aufgeladenen und feindseligen Gesellschaft. Danke an alle, die sich aktiv um die Orga gekümmert und das hier auf die Beine gestellt haben.
Ich will ehrlich mit euch sein: Ich bin ratlos. Weil ich nicht weiß, was ich angesichts der Ereignisse der letzten Tage sagen soll und vielleicht geht es einigen hier genauso. Als ich mich vor einer Woche das erste Mal an meinen Laptop gesetzt habe, um diese Rede hier zu schreiben, war ich in einer gefühlt zwar nicht viel besseren, aber doch spürbar anderen Welt. Seitdem haben sich die Ereignisse und Meldungen -mal wieder- überschlagen und wieder mal habe ich das Gefühl, ich komme nicht mehr mit und nicht mehr hinterher. So schlimm und laut und schrill sind die ganzen Nachrichten der letzten Woche. Man fühlt sich manchmal nur noch überrollt.
Etwa neun Tage sind nun vergangen, seitdem ein mutmaßlicher Islamist in Solingen, auf dem “Festival der Vielfalt”, drei Menschen ermordet und 8 weitere Verletzt hat. Eine schreckliche Tat, ein tragisches Ereignis. Drei Menschen, die aus unserer Mitte gerissen wurden wegen der vermutlich menschenfeindlichen Ideologie und dem Hass eines Mannes. Meine und ich denke unser aller Gedanken waren seitdem sehr oft bei den Angehörigen der Opfer und ich hoffe, sich finden alle Kraft und Unterstützung, die sie brauchen.
Aber es gab kaum Zeit zum Innehalten, denn schon wenige Minuten nach den ersten Eilmeldungen ging es los: Die Hetze, die Angriffe, die Rufe nach Vornamen, nach Religion, nach Abschiebungen, Ausgrenzungen, “endlich richtig durchgreifen”, “alle raus” und noch viel schlimmer. Die Meldungen waren noch keine Stunde alt, schon begannen die Brandstifter damit, die Toten als Glut für ihre Feuer zu missbrauchen, begannen damit, auf dem Rücken der Opfer ihre zynische Politik der Menschenverachtung, des Hasses und der Spaltung zu entfachen.
Und schon beginnt der seit Jahren immer gleiche zynische Zyklus: Auf eine schreckliche Tat folgt Hetze. Im Netz herrscht völlige Enthemmung, es wird schamlos gelogen und gehetzt und immer größere Teile der Politik machen leider munter mit, denn bald sind ja Landtagswahlen im Osten und es gilt ja, Stimmen zu fangen. Da sind Sachlichkeit, Differenzierung, Mitmenschlichkeit und Haltung nicht gewünscht, sondern stören eher. Sündenböcke sind schnell gefunden: Die Migration ist es. Mal wieder.
Auf Hetze folgen Vorschläge, die ganze Bevölkerungsgruppen pauschal kriminalisieren, unter Verdacht stellen und sie immer schlechter behandeln, sie immer weiter prekarisieren und an den Rand drängen. Denn anstatt eine sachliche Debatte über Islamismus oder grundsätzlich die Verbreitung von menschenfeindlichen Ideologien, über Radikalisierungsprozesse, Radikaliserungsspiralen, Präventionsarbeit, die dafür notwendige soziale Infrastruktur und vieles komplexe mehr zu reden, sind jetzt wieder plumpe Parolen, schnelle Repression, weitere Asylrechtsverschärfungen und Menschrechtsschleifungen gefragt. Weniger Differenzierung, mehr effektherrscherische Ankündigungen mit wenig Aussicht auf Erfolg bittesehr.
Menschen wie Friedrich Merz, Jens Spahn und Co. heizen währenddessen die Bevölkerung immer weiter an und die selbsterklärte “Fortschrittskoalition” hat wahlweise keinerlei Haltung oder Elan, sich dieser Diskursverschiebung entgegen zu stellen oder macht in großen Teilen sogar mit. Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und eine anfänglich sogar mal als Antifa bezeichnete Innenministerin haben selber keinerlei Hemmungen, Migration und Terrorismus sprachlich immer weiter miteinander zu verknüpfen. Und so folgt die Politik der Spaltung: Noch mehr Überwachungsbefugnisse, weitere Entrechtung von unschuldigen und unbeteiligten Geflüchteten, Zusammenarbeit mit den f*cking Taliban für Abschiebungen nach Afghanistan und, und, und. Kaum eine Woche ist vergangen und schon setzt die Bundesregierung Maßnahmen um, von denen die “AfD” 2018 noch geträumt hat. Aus Angst, dass es bald die Falschen machen, macht sie es zunehmend lieber selbst.
Das ist keine Fortschrittskoalition, das ist eine Schande!
Und ich bin ratlos.
Denn als Anfang diesen Jahres hunderttausende Menschen nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen auf die Straßen gegangen sind, da gab es keine Pressekonferenzen, keine Gipfel, keine Maßnahmenpakete zum Schutz und Förderung der Demokratie, nicht mal eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts für demokratisch engagierte Vereine ist zustande gekommen. Aber sobald ein rechter Shitstorm durchs Netz geht, kennt die Ampel, kennt die Politik kein Halten mehr.
Um zu einer in letzter Zeit häufig genutzten Formulierung zu greifen: Liebe Ampel, liebe Union, ich fühle mich als Bürger verunsichert, massivst. Und zwar nicht weil eure Gesetze nicht weit genug gehen, sondern weil sie seit Jahren zu weit gehen. Viel zu weit. Weil ich als engagierter Mensch, der für Humanität, Solidarität und Mitmenschlichkeit streitet, von euch nicht gesehen und nicht gehört werde, weil ihr stattdessen immer mehr Rechte meiner Freund*innen, Familie, Angehörigen und mir schleift, rhetorisch zum Abschuss freigebt und ich euch kaum noch Vertrauen kann, dass ihr den Rest nicht auch zu opfern bereit wäret.
Ihr tut, was sowohl Islamisten als auch Rechtsextremisten wollen. Robert Habeck hat das sogar erkannt, auch wenn er offensichtlich die komplett falschen Lehren zieht. In seiner Videobotschaft anlässlich des Anschlags in Solingen sagt er:
“Darum geht es den Terroristen und die anderen Extremisten machen dabei nur allzu gerne mit: aus der persönlichen Wut eine wütende Gesellschaft zu machen. Aus der gefühlten Ohnmacht eine Ohnmächtige. Eine, die, weil sie nicht ohnmächtig sein will, um sich schlägt.” Und obwohl er vor dieser Art der Reaktion warnt, ist es genau die, zu der die Ampel greift. Die Spaltung und Ausgrenzung, die sie betreibt, ist der Nährboden, auf dem islamistische und andere Hassprediger ihre Saat säen. Sowohl Islamisten als auch Rechtsextreme wollen die Rhetorik und Politik des “Wir gegen Die”. Sie brauchen das beide, um ihre Bürgerkriegsszenarien und -fantasien darauf aufzubauen. Beide Ideologien liegen in ihrem Autoritarismus, ihrer Menschenfeindlichkeit, ihrer Verachtung der freien Gesellschaft keinen Millimeter auseinander. Islamistische Anschläge und rassistische Hassverbrechen werden in einer kontinuierlichen Radikaliserungsspirale wechselseitig zynisch politisch ausgenutzt und anstatt dem etwas entgegen zu stellen, die Zivilgesellschaft zu stärken und Demokratie- und Menschenrechtsfeinde zu bekämpfen, spielen CDU, CSU, FDP, SPD, und Grüne dem ganzen momentan in die Karten und schaffen so einen weiteren traurigen Anlass für diese Demo. Wieder mal kann sich die Zivilgesellschaft offenkundig nicht auf die Berufspolitik verlassen.
Und dann gucke ich auf die Umfragen für die Landtagswahlen morgen und bin ratlos. Die Rechtsextremen von der AfD so stark wie noch nie und demokratische Parteien in einem desolaten Zustand und mit wenigen Prozenten.
Mittlerweile ist es 01:45 Uhr in der Nacht vor der Demo, ich starre auf meinen Computer und habe echt keine Ahnung, was mir zu all diesen schrecklichen Dingen einfallen soll. Wie so viele hier bin ich doch nur ein einfacher Ehrenamtler, jemand, der seit Jahren versucht, Dinge auf verschiedenen Wegen in eine andere Richtung zu lenken und der sich zunehmend fragt, ob das alles noch einen Sinn hat. Und ob das alles noch gut ausgehen kann.
Puh, durchatmen.
Ich will nicht lügen oder irgendwelche halbgaren Durchhalteparolen klopfen. Die nächsten Jahre werden wahrscheinlich nicht schön. Es wird hart. Wir hatten alle Anfang des Jahres gehofft, dass es doch noch anders kommt. Aber ein paar noch rauere Jahre werden wir wohl kaum vermeiden können. Dem müssen wir uns stellen. Und uns unterhaken. Uns gegenseitig unterstützen. Uns organisieren. Denn Aufgeben ist keine Option. Den Kopf in den Sand stecken ist keine Option. Nicht für uns, aber vor allem nicht für die Menschen um uns herum. Unsere Freund*innen und Familie und all die Menschen, die unsere Solidarität brauchen. Die sich auf uns verlassen können müssen, ganz besonders die stabilen Menschen im Osten der Republik. Für die es sich zu kämpfen lohnt, bis zum Schluss. Sie brauchen unsere Solidarität, unsere Unterstützung. Wir geben sie nicht auf.
Auch wenn wir Rückschläge einstecken müssen; wir geben nicht auf und machen weiter.
Und wenn ich daran denke, wieviele Menschen in den Vereinen, den Gewerkschaften, den politischen Gruppen, auf der Arbeit oder beim Sport und auch den Parteien das genauso sehen; wenn ich sehe, wieviele Menschen aus unterschiedlichen Lebenslagen & Lagern zuletzt beim CSD waren und heute wieder hier zusammenstehen, dann bin ich nicht mehr ratlos. Dann habe ich wieder den Mut zu kämpfen.
Vielen Dank fürs Zuhören, Alerta und Venceremos!
Nils Claasen, Vorstand Buntes Trier
