Liebe Leute, vielen Dank, dass ihr so zahlreich hier seid, um
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
Ruht in Frieden!
Eines sage ich schon jetzt:
Wer heute nicht aufsteht und gegen den Faschismus und Rechtsextremismus in diesem Lande kämpft, soll sich schämen und bitte mal die folgende Frage stellen: Wann denn? Wie viele Opfer muss es noch geben, damit es sich lohnt gegen rechts aufzustehen? Wie viele müssen noch sterben, bis endlich verstanden wird, dass Rechtsextremismus Menschen tötet. Wie viele Anschläge muss es noch geben, damit endlich verstanden wird, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um Menschen, die die gleiche rechte Ideologie teilen und gefährliche, gewaltbereite Netzwerke aufbauen, denen auch Menschen in Machtpositionen beitreten? Wie viele noch? Heute sagen wir es laut: Hanau ist überall und Hanau war kein Einzelfall!
Der Täter von Hanau war überzeugt von einer antisemitischen, antimuslimischen und rassistischen Verschwörungstheorie von einer angeblichen „Umvolkung“ – eines angeblichen „großen Bevölkerungsaustauschs“. Diese Verschwörungstheorie ist weit verbreitet - in rechtsextremen und rechtsradikalen Kreisen wie bei der AfD oder der Identitären Bewegung sowie bei Demos der selbsternannten „Querdenker“ und „Freunde der Wahrheit“.
Der NSU war kein Einzelfall!
Der Mord an Walter Lübke war kein Einzelfall!
Auch der an Oury Jalloh war kein Einzelfall!
Der Anschlag auf die Synagoge im Paulusviertel in Halle mit der Absicht einen Massenmord an Jom Kippur zu begehen, war auch kein Einzelfall oder wie es heute vor vier Jahren passierte:
Der Anschlag in Hanau mit den neun Opfern, denen wir heute gedenken war kein Einzelfall.
Ich möchte eine kleine Weisheit mit den Politikgestaltenden dieses Landes teilen, die ich als Ausländer in meinem Deutschkurs gelernt habe, und zwar: Wenn man von Einzelfällen in der Pluralform spricht, können es gar keine Einzelfälle sein. Das nennt man ein Paradoxon oder zu deutsch: Auf dem Rechten Auge Blind Sein.
Es ist unmöglich, dass nach so vielen Jahren immer noch Fragen offen sind, darüber was in der Tatnacht passierte. Das Versagen der Polizei in Hanau muss aufgeklärt werden!
Kein Wort des Bedauerns kam vom Polizeileiter weder im Untersuchungsausschuss noch nirgendswo! Ein Überlebender wurde allein zu Fuß vom Tatort zur mehrere Kilometer entfernten Polizeistation geschickt. Das ist unmenschlich vor allem, weil der Aufenthaltsort des Täters zu dem Zeitpunkt nicht klar war – mindestens für die Opfer nicht. Darauf antwortete der Polizeichef und ich zitiere: „Ich schließe nicht aus, dass Einsatzkräfte am Tatort zu dem Schluss kommen, dass die Stadt sicher ist. Kräfte haben in der Anfangsphase auch viel zu tun und können nicht all ihren Aufgaben nachkommen. Ich schließe persönliche Befindlichkeiten auch nicht aus, dass der ein oder andere Kollege Herrn M. kennt und dachte: Wir fahren dich nicht dahin, du kannst mal schön laufen.“ Nicht nur das! Schwere Vorwürfe gegen die Polizei sind nicht genug im Untersuchungsausschuss behandelt worden, zum Beispiel: Dass nach Aussagen der Überlebenden, Hinterbliebenen und einer schriftlichen Aussage eines Augenzeugen, die Polizei den Barbetreiber angewiesen hatte, die Notausgangstür immer geschlossen zu halten. Diese Notausgangstür hätte als potentieller Fluchtweg das Leben von mehreren Menschen retten können!
Das kann unter Umständen eine fahrlässige Tötung seitens der Polizei sein und dieser Punkt muss aufgeklärt werden!
Liebe Anwesende: Der Kampf gegen den Faschismus heißt auch gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen, ohne die eine Form gegen die andere aus zu spielen. Denn eine gelungene Haltung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist nur, wenn wir unteilbar gegen alle ihre Formen kämpfen. Ich muss hier etwas Trauriges vom ganzen Herzen sagen: Eine „bunte Gesellschaft“, die „Migration“ zum Problem erklärt und es nicht schafft gegen rechten Terror genügend zu kämpfen, hat diese Bezeichnung nicht verdient.
Gedenken geht nur mit den Betroffenen, ihren Verwandten und Angehörigen und nicht über ihre Köpfe hinweg! Aufrichtiges Gedenken heißt, die Zustände so zu ändern, dass Hass und Gewalt der Nährboden entzogen wird. Rein verbale Solidarität zu äußern und gleichzeitig zum Teil rassistische Migrationsdebatten zu fördern und das eh schon unmenschliche Asylbewerberleistungsgesetz zu verschärfen, statt es endlich abzuschaffen ist leider verlogen, verachtenswert und inkonsistent. Beim Gedenken an Opfer des rechten Terrors geht es nämlich nicht darum, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen und dann aber später rechte Rhetorik in der Politik zu verwenden. Es muss darüber hinaus überall alles dagegen getan werden, dass rechte Rhetorik und Inhalte salonfähig werden. In anderen Worten heißt es: Wir müssen uns in unserem Alltag dafür einsetzen, dass Hass und Hetze nicht zur Normalität werden. Wenn Sie Zeug:in eines rassistischen Überfalls sind, dann handeln Sie dagegen. Fragen Sie andere Zeug:innen, ob Sie Ihnen dabei helfen, Betroffene in Sicherheit zu bringen, ohne dass Sie sich in Gefahr zu bringen und bitte, bitte, bitte empowern Sie die Betroffene!
Das ist Solidarität. Das ist, dass was unsere Gesellschaft braucht – Mehr Solidarität und Zusammenhalt! Auf der zwischenmenschlichen Ebene, in Gemeinschaften, Sportvereinen, Schulen, Büros, in der Fußgängerzone, der ganzen Stadt, dem Land, ja: Mehr Solidarität im ganzen Staat!
