Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
Liebe Freundinnen und Freunde der Vielfalt, der Farben, der Toleranz,
Liebe Freundinnen und Freunde einer offenen Gesellschaft, der Menschenrechte und eines solidarischen Zusammenlebens.
Potsdam hat Millionen Menschen die Augen darüber geöffnet, was kommen wird, wenn die AFD Wahlen gewinnt: Ein anderes, schreckliches Deutschland. Millionenfache Deportation, die verharmlosend Remigration genannt wird und die Abschaffung der Demokratie.
Zwei Zitate von maßgeblichen Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ unterstreichen die ideologische Nähe zum Nationalsozialismus und lösen zu recht eine tiefe Sorge über die Zukunft unseres Landes aus:
„Wir werden sie jagen“ ist die unverhohlene Drohung des Ehrenvorsitzenden der AFD Alexander Gauland und Björn Höcke kündigt ebenso unverhohlen „wohltemperierte Grausamkeiten“ an.
Warum ist die AFD so gefährlich?
Die AFD will ein anderes Deutschland: völkisch, autoritär, antieuropäisch, oder anders ausgedrückt ein Land der Isolation, Ausgrenzung, Spaltung und Diskriminierung.
Sie ist arbeitnehmerfeindlich ( gegen Mindestlöhne, Gewerkschaften ), als Investorenschreck wirtschaftsfeindlich ( Ablehnung ausländischer Fachkräfte ), minderheitenfeindlich ( so ziemlich gegen alle...), europafeindlich ( höchstens als Festung nationalistisch gesinnter Staaten ) und die Haltung gegenüber Frauen spiegelt sich auch in einer sehr geringen Frauenquote in Stadt- und Gemeinderäten, Landesparlamenten und im Bundestag.
Die AFD verhöhnt unsere Demokratie und ihre Werte. Sie gibt keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit, im Gegenteil leugnet sie deren Existenz ( menschengemachter Klimawandel ).
Die AFD ist absolut keine Alternative für Deutschland, sondern eine ernste Gefahr für unsere Demokratie!
Und trotzdem wollen bei den 3 Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr als 1/3 der Bevölkerung diese Partei wählen.
Warum wollen dann so viele Menschen AFD wählen?
Wenn wir mit unserer Protestbewegung erfolgreich sein wollen, müssen wir die Gründe für den Rechtsruck analysieren:
-Ängste vor krisenbedingten Veränderungen der persönlichen Lebenssituation ( Digitale Transformation, Klimaschutzmassnahmen, Inflation, Ukrainekrieg, Migration )
-Komplexität der Probleme und möglicher Lösungen treibt Wähler in die Hände der Vereinfacher
( Zustimmung zu Problemverweigerern, Wählerangst vor der Wahrheit )
-Handwerklich und kommunikativ unzureichendes Regierungshandeln
( Heizungsgesetz )
-Fehlende politische Alternativen auf Seiten der Opposition ( programmatische Leere der Konservativen )
-Grundsätzliches Mißtrauen gegenüber der Politik
( ca. 20% der Bevölkerung sind nicht mehr erreichbar )
-Zustimmung zur AFD als Ausdruck des Protestes / allgemeiner Unzufriedenheit
( Kritik an aktuellem Handeln, aber auch grundsätzliche Benachteiligungsgefühle )
Etwa ein Drittel bis zur Hälfte der AFD-Anhänger haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Sie sind kaum mehr erreichbar. Der andere Teil sieht sich als Protestwähler und kann zurückgewonnen werden.
Was müssen wir alle tun?
-Grundsätzlich gilt es für alle, die Sorgen, Nöte und Ängste der Menschen ernst zu nehmen, sie als Subjekte ernst zu nehmen und nicht alle als Nazis zu beschimpfen.
Der wiederholte Hinweis darauf, das Rechtsextremes schlecht ist, reicht nicht aus. Er muss auf die Alltagssituation heruntergebrochen werden.
-Was den Umgang mit der AFD angeht, bedeutet jede Form der Kooperation eine Aufwertung und damit Stärkung der AFD, ist also ein Tabu. Augenhöhe mit den Feinden der Demokratie darf es nicht geben. Dies gilt auch für inhaltliche Annäherungen, die wie ein Bumerang auf diejenigen zurück kommen, die glauben, die AFD damit überflüssig zu machen. Selbstredend gehört hierzu auch der Verzicht auf Übernahme des AFD-Wordings, ihrer Begriffe und Schlagwörter.
- Es muss die Konzeptionslosigkeit der sogenannten Alternative, ihrer fehlenden oder mangelhaften Ideen und ihre erschreckend breite Inkompetenz entlarvt werden.
-es braucht noch mehr Präventionsmaßnahmen zum Erhalt und der Weiterentwicklung unserer Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Das sich die AFD permanent für die Abschaffung der Programme zur Demokratieförderung einsetzt, spricht Bände.
-Sprechen wir konkret über die historische Bedeutung der Wahlen ( Europawahl, Landtagswahlen und Kommunalwahlen ) in diesem Jahr in der Familie, mit den Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft und in den Vereinen.
-Fragen wir tatsächliche und vor allem auch potentielle AFD-Wähler:
Wollen Sie wirklich einen Dexit, mit der Folge von Massenarbeitslosigkeit?
Wollen Sie wirklich die Abschaffung des Mindestlohnes mit der Folge, dass man von seiner Arbeit nicht mehr leben kann?
Wollen Sie wirklich den Schulterschluss mit dem Diktator Putin?
Wollen Sie wirklich die Entfernung tausender behinderter Kinder aus den Regelschulen?
Wollen Sie wirklich eine Politik, die weiten Teilen der Gesellschaft großen Schaden zufügt?
Machen wir deutlich, was es heißt AFD wählen. Es bedeutet, selbst die Lunte anzuzünden, die einen antidemokratischen Supergau auslösen wird. Die Verantwortung für das Spielen mit dem Feuer trägt jede und jeder Einzelne.
Die Demonstrationen in diesen Tagen sind ein vielversprechender Anfang, der sich im Engagement in Initiativen, Parteien, Vereinen usw. fortsetzen muss. Allen, die das Bedürfnis nach mehr Engagement spüren, bieten sich viele Möglichkeiten.
Die Protestbewegung ist auch eine Quelle der Ermutigung gerade auch für Migrantinnen und Migranten, für Menschen mit Behinderungen und andere Minderheiten, die Angst vor der menschenfeindlichen Politik der AFD haben.
In diesem Sinne: haken wir uns mit Kraft und Zuversicht unter,
gewinnen wir die Verunsicherten und die Abgewandten für die Demokratie zurück,
stellen wir unsere gemeinsame Überzeugung von der Würde des Menschen
über unsere Unterschiede.
Bleiben wir zusammen!
