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Auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des 4. Jahrestages der Morde in Hanau am 19. Februar meldete sich im Rahmen des „offenen Mikrofons“ die „Panthifa“ zu Wort. Die Rede setzte sich unter anderem mit dem Krieg in Israel und Palästina  auseinander und enthielt eindeutig antisemitische Narrative. Wir haben unser Recht als Veranstalter*in durchgesetzt und die Rede abgebrochen. 

Die Angehörigen der Ermordeten haben im Vorfeld des Gedenktages darum gebeten, dass die Demonstrationen nicht für politische Konflikte – insbesondere im  Nahost – instrumentalisiert werden . Die Kundgebung sollte ein Ort der Solidarität sein, an dem wir gemeinsam den Opfern gedenken können. Dass die „Panthifa“ die Veranstaltung für ihre eigenen politische Zwecke missbraucht, steht im direkten Widerspruch mit diesem Wunsch.

Des Weiteren enthielt die Rede eindeutig antisemitische und gewaltverherrlichende Narrative und entspricht nicht unserem Verständnis einer offenen, inklusiven und vielfältigen Gesellschaft. Daher haben wir uns als Veranstalter*in dazu entschieden, das Mikrofon abzuschalten und die Rede abzubrechen. Im Nachgang solidarisierten sich auch die SDAJ und DKP mit den antisemitischen und gewaltverherrlichenden Aussagen der „Panthifa“. Wir als Veranstalter*in stehen für Toleranz, Respekt und Erinnerungskultur und sind zutiefst besorgt über den Hass und die Diskriminierung gegenüber Jüdinnen, Juden und Migrant*innen in Deutschland, die in der Rede verbreitet wurde. 

Wir möchten klarstellen, dass die Rede der „Panthifa“ und die darin geäußerten Ansichten nicht unsere Meinung oder Haltung widerspiegeln und verurteilen jegliche Form von Antisemitismus auf das Schärfste. Weiterhin werden wir unsere Bemühungen verstärken, um sicherzustellen, dass unsere Veranstaltungen und Aktivitäten weiterhin eine sichere und inklusive Umgebung für alle Teilnehmenden bieten. 

Wir danken allen anderen, die an der Gedenkveranstaltung teilgenommen haben. Auch in Zukunft werden wir uns für eine Welt ohne Hass und Antisemitismus einsetzen!

Liebe Freund:innen, liebe Unterstützer:innen, 

liebe Aktive und solche, die es werden wollen,

gemeinsam mit euch haben wir am 28. Januar etwas Unglaubliches geschafft:

„Nie wieder ist Jetzt“ war dank mehr als 10.000 beherzten Menschen, wahrscheinlich die größte Demonstration, die es in dieser Stadt je gegeben hat. Ohne dich, ohne euch wäre das niemals möglich gewesen. Danke!

Nun haben wir zusammen ein kleines Stück Stadtgeschichte geschrieben, doch wie auch zu Demobeginn gesagt wurde: „Das hier ist nicht die Zielgerade, das ist die Startlinie.“ 

Wir haben ein starkes Zeichen gesetzt, aber um den laufenden Rechtsruck, den Großangriff auf unsere Menschenrechte und die Perspektive eines solidarischen Gemeinwesens, wirklich abzuwehren, braucht es noch viel mehr als das. Die AfD sagt die aktuellen Demonstrationen seien ein „Strohfeuer“. Lasst uns ihnen mit aller Kraft zeigen, wie sehr sie auch da falsch liegen.

Das schaffen wir nur zusammen mit Menschen wie dir und euch, die weiterhin bereit sind, sich ein Herz zu fassen und immer wieder raus auf die Straße zu gehen. Menschen, die genug von der Faust in der Tasche und dem bangen Blick auf die Wahlumfragen haben, die gemeinsam neue Strategien und Aktionsformen finden gegen Rechts und sie dann auch umsetzen. Wann wäre ein besserer Zeitpunkt dafür als jetzt? 

Wie wir das am besten anstellen, wie wir die nächste Demo auf noch breitere Füße stellen, darüber wollen wir uns auf einem großen Treffen am Sonntag dem 24.03.2024 von 13-17 Uhr austauschen. Wir rechnen mit einer Dauer von etwa vier Stunden.

Schreibt uns bis zum 13.03.2024 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ob ihr teilnehmt, und noch besser, füllt das Anmeldeformular und die Fragen unter https://www.agf-trier.de/anmeldung-zum-vernetzungstreffen/ aus, damit euer Feedback und Ideen schon in der Planung berücksichtigt werden. Ort und Tagesordnung werden allen Angemeldeten vorab zugeschickt.

Wir freuen uns darauf, neue Perspektiven und Mitstreiter:innen kennenzulernen und diese Stadt zusammen zu einem noch besseren Ort zu machen. Nie wieder ist und bleibt jetzt. 😉 

Mit herzlichen Grüßen

Euer Orga-Team vom 28.1.

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,

Liebe Freundinnen und Freunde der Vielfalt, der Farben, der Toleranz,

Liebe Freundinnen und Freunde einer offenen Gesellschaft, der Menschenrechte und eines solidarischen Zusammenlebens.

Potsdam hat Millionen Menschen die Augen darüber geöffnet, was kommen wird, wenn die AFD Wahlen gewinnt: Ein anderes, schreckliches Deutschland. Millionenfache Deportation, die verharmlosend Remigration genannt wird und die Abschaffung der Demokratie.

 

Zwei Zitate von maßgeblichen Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ unterstreichen die ideologische Nähe zum Nationalsozialismus und lösen zu recht eine tiefe Sorge über die Zukunft unseres Landes aus:

„Wir werden sie jagen“ ist die unverhohlene Drohung des Ehrenvorsitzenden der AFD Alexander Gauland und Björn Höcke kündigt ebenso unverhohlen „wohltemperierte Grausamkeiten“ an.

Warum ist die AFD so gefährlich?

Die AFD will ein anderes Deutschland: völkisch, autoritär, antieuropäisch, oder anders ausgedrückt ein Land der Isolation, Ausgrenzung, Spaltung und Diskriminierung.

Sie ist arbeitnehmerfeindlich ( gegen Mindestlöhne, Gewerkschaften ), als Investorenschreck wirtschaftsfeindlich ( Ablehnung ausländischer Fachkräfte ), minderheitenfeindlich ( so ziemlich gegen alle...), europafeindlich ( höchstens als Festung nationalistisch gesinnter Staaten ) und die Haltung gegenüber Frauen spiegelt sich auch in einer sehr geringen Frauenquote in Stadt- und Gemeinderäten, Landesparlamenten und im Bundestag.

Die AFD verhöhnt unsere Demokratie und ihre Werte. Sie gibt keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit, im Gegenteil leugnet sie deren Existenz ( menschengemachter Klimawandel ).

Die AFD ist absolut keine Alternative für Deutschland, sondern eine ernste Gefahr für unsere Demokratie!

Und trotzdem wollen bei den 3 Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt  mehr als 1/3 der Bevölkerung diese Partei wählen.

 

Warum wollen dann so viele Menschen AFD wählen?

 

Wenn wir mit unserer Protestbewegung erfolgreich sein wollen, müssen wir die Gründe für den Rechtsruck analysieren:

-Ängste vor krisenbedingten Veränderungen der persönlichen Lebenssituation ( Digitale Transformation, Klimaschutzmassnahmen, Inflation, Ukrainekrieg, Migration )

-Komplexität der Probleme und möglicher Lösungen treibt Wähler in die Hände der Vereinfacher

( Zustimmung zu Problemverweigerern, Wählerangst vor der Wahrheit )

-Handwerklich und kommunikativ unzureichendes Regierungshandeln

( Heizungsgesetz )

-Fehlende politische Alternativen auf Seiten der Opposition ( programmatische Leere der Konservativen )

-Grundsätzliches Mißtrauen gegenüber der Politik

( ca. 20% der Bevölkerung sind nicht mehr erreichbar )

-Zustimmung zur AFD als Ausdruck des Protestes / allgemeiner Unzufriedenheit

( Kritik an aktuellem Handeln, aber auch grundsätzliche Benachteiligungsgefühle )

 Etwa ein Drittel bis zur Hälfte der AFD-Anhänger haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Sie sind kaum mehr erreichbar. Der andere Teil sieht sich als Protestwähler und kann  zurückgewonnen werden.

Was müssen wir alle tun?

 

-Grundsätzlich gilt es für alle, die Sorgen, Nöte und Ängste der Menschen ernst zu nehmen, sie als Subjekte ernst zu nehmen und nicht alle als Nazis zu beschimpfen.

Der wiederholte Hinweis darauf, das Rechtsextremes  schlecht ist, reicht nicht aus. Er muss auf die Alltagssituation heruntergebrochen werden.

-Was den Umgang mit der AFD angeht, bedeutet jede Form der Kooperation eine Aufwertung und damit Stärkung der AFD, ist also ein Tabu. Augenhöhe mit den Feinden der Demokratie darf es nicht geben. Dies gilt auch für inhaltliche Annäherungen, die wie ein Bumerang auf diejenigen zurück kommen, die glauben, die AFD damit überflüssig zu machen. Selbstredend gehört hierzu auch der Verzicht auf Übernahme des AFD-Wordings, ihrer Begriffe und Schlagwörter.

- Es muss die Konzeptionslosigkeit der sogenannten Alternative, ihrer fehlenden oder mangelhaften Ideen und ihre erschreckend breite Inkompetenz entlarvt werden.

-es braucht noch mehr Präventionsmaßnahmen zum Erhalt und der Weiterentwicklung unserer Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Das sich die AFD permanent für die Abschaffung der Programme zur Demokratieförderung einsetzt, spricht Bände.

-Sprechen wir konkret über die historische Bedeutung der Wahlen ( Europawahl, Landtagswahlen und Kommunalwahlen ) in diesem Jahr in der Familie, mit den Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft und in den Vereinen.

-Fragen wir tatsächliche und vor allem auch potentielle AFD-Wähler:

Wollen Sie wirklich einen Dexit, mit der Folge von Massenarbeitslosigkeit?

Wollen Sie wirklich die Abschaffung des Mindestlohnes mit der Folge, dass man von seiner Arbeit nicht mehr leben kann?

Wollen Sie wirklich den Schulterschluss mit dem Diktator Putin?

Wollen Sie wirklich die Entfernung tausender behinderter Kinder aus den Regelschulen?

Wollen Sie wirklich eine Politik, die weiten Teilen der Gesellschaft großen Schaden zufügt?

Machen wir deutlich, was es heißt AFD wählen. Es bedeutet, selbst die Lunte anzuzünden, die einen antidemokratischen Supergau auslösen wird. Die Verantwortung für das Spielen mit dem Feuer trägt jede und jeder Einzelne.

Die Demonstrationen in diesen Tagen sind ein vielversprechender Anfang, der sich im Engagement in Initiativen, Parteien, Vereinen usw. fortsetzen muss. Allen, die das Bedürfnis nach mehr Engagement spüren, bieten sich viele Möglichkeiten.

Die Protestbewegung ist auch eine Quelle der Ermutigung gerade auch für Migrantinnen und Migranten, für Menschen mit Behinderungen und andere Minderheiten, die Angst vor der menschenfeindlichen Politik der AFD haben.

In diesem Sinne: haken wir uns mit Kraft und Zuversicht unter,

gewinnen wir die Verunsicherten und die Abgewandten für die Demokratie zurück,

stellen wir unsere gemeinsame Überzeugung von der Würde des Menschen

über unsere Unterschiede.

Bleiben wir zusammen!

Liebe Leute, vielen Dank, dass ihr so zahlreich hier seid, um

Gökhan Gültekin

Sedat Gürbüz

Said Nesar Hashemi

Mercedes Kierpacz

Hamza Kurtović

Vili Viorel Păun

Fatih Saraçoğlu

Ferhat Unvar

Kaloyan Velkov

Ruht in Frieden! 

Eines sage ich schon jetzt:

Wer heute nicht aufsteht und gegen den Faschismus und Rechtsextremismus in diesem Lande kämpft, soll sich schämen und bitte mal die folgende Frage stellen: Wann denn? Wie viele Opfer muss es noch geben, damit es sich lohnt gegen rechts aufzustehen? Wie viele müssen noch sterben, bis endlich verstanden wird, dass Rechtsextremismus Menschen tötet. Wie viele Anschläge muss es noch geben, damit endlich verstanden wird, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um Menschen, die die gleiche rechte Ideologie teilen und gefährliche, gewaltbereite Netzwerke aufbauen, denen auch Menschen in Machtpositionen beitreten? Wie viele noch? Heute sagen wir es laut: Hanau ist überall und Hanau war kein Einzelfall! 

Der Täter von Hanau war überzeugt von einer antisemitischen, antimuslimischen und rassistischen Verschwörungstheorie von einer angeblichen „Umvolkung“ – eines angeblichen „großen Bevölkerungsaustauschs“. Diese Verschwörungstheorie ist weit verbreitet - in rechtsextremen und rechtsradikalen Kreisen wie bei der AfD oder der Identitären Bewegung sowie bei Demos der selbsternannten „Querdenker“ und „Freunde der Wahrheit“. 

Der NSU war kein Einzelfall! 

Der Mord an Walter Lübke war kein Einzelfall! 

Auch der an Oury Jalloh war kein Einzelfall! 

Der Anschlag auf die Synagoge im Paulusviertel in Halle mit der Absicht einen Massenmord an Jom Kippur zu begehen, war auch kein Einzelfall oder wie es heute vor vier Jahren passierte: 

Der Anschlag in Hanau mit den neun Opfern, denen wir heute gedenken war kein Einzelfall. 

Ich möchte eine kleine Weisheit mit den Politikgestaltenden dieses Landes teilen, die ich als Ausländer in meinem Deutschkurs gelernt habe, und zwar: Wenn man von Einzelfällen in der Pluralform spricht, können es gar keine Einzelfälle sein. Das nennt man ein Paradoxon oder zu deutsch: Auf dem Rechten Auge Blind Sein.

Es ist unmöglich, dass nach so vielen Jahren immer noch Fragen offen sind, darüber was in der Tatnacht passierte. Das Versagen der Polizei in Hanau muss aufgeklärt werden! 

Kein Wort des Bedauerns kam vom Polizeileiter weder im Untersuchungsausschuss noch nirgendswo! Ein Überlebender wurde allein zu Fuß vom Tatort zur mehrere Kilometer entfernten Polizeistation geschickt. Das ist unmenschlich vor allem, weil der Aufenthaltsort des Täters zu dem Zeitpunkt nicht klar war – mindestens für die Opfer nicht. Darauf antwortete der Polizeichef und ich zitiere: „Ich schließe nicht aus, dass Einsatzkräfte am Tatort zu dem Schluss kommen, dass die Stadt sicher ist. Kräfte haben in der Anfangsphase auch viel zu tun und können nicht all ihren Aufgaben nachkommen. Ich schließe persönliche Befindlichkeiten auch nicht aus, dass der ein oder andere Kollege Herrn M. kennt und dachte: Wir fahren dich nicht dahin, du kannst mal schön laufen.“ Nicht nur das! Schwere Vorwürfe gegen die Polizei sind nicht genug im Untersuchungsausschuss behandelt worden, zum Beispiel: Dass nach Aussagen der Überlebenden, Hinterbliebenen und einer schriftlichen Aussage eines Augenzeugen, die Polizei den Barbetreiber angewiesen hatte, die Notausgangstür immer geschlossen zu halten. Diese Notausgangstür hätte als potentieller Fluchtweg das Leben von mehreren Menschen retten können!

Das kann unter Umständen eine fahrlässige Tötung seitens der Polizei sein und dieser Punkt muss aufgeklärt werden! 

Liebe Anwesende: Der Kampf gegen den Faschismus heißt auch gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen, ohne die eine Form gegen die andere aus zu spielen. Denn eine gelungene Haltung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist nur, wenn wir unteilbar gegen alle ihre Formen kämpfen. Ich muss hier etwas Trauriges vom ganzen Herzen sagen: Eine „bunte Gesellschaft“, die „Migration“ zum Problem erklärt und es nicht schafft gegen rechten Terror genügend zu kämpfen, hat diese Bezeichnung nicht verdient.

Gedenken geht nur mit den Betroffenen, ihren Verwandten und Angehörigen und nicht über ihre Köpfe hinweg! Aufrichtiges Gedenken heißt, die Zustände so zu ändern, dass Hass und Gewalt der Nährboden entzogen wird. Rein verbale Solidarität zu äußern und gleichzeitig zum Teil rassistische Migrationsdebatten zu fördern und das eh schon unmenschliche Asylbewerberleistungsgesetz zu verschärfen, statt es endlich abzuschaffen ist leider verlogen, verachtenswert und inkonsistent. Beim Gedenken an Opfer des rechten Terrors geht es nämlich nicht darum, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen und dann aber später rechte Rhetorik in der Politik zu verwenden. Es muss darüber hinaus überall alles dagegen getan werden, dass rechte Rhetorik und Inhalte salonfähig werden. In anderen Worten heißt es: Wir müssen uns in unserem Alltag dafür einsetzen, dass Hass und Hetze nicht zur Normalität werden. Wenn Sie Zeug:in eines rassistischen Überfalls sind, dann handeln Sie dagegen. Fragen Sie andere Zeug:innen, ob Sie Ihnen dabei helfen, Betroffene in Sicherheit zu bringen, ohne dass Sie sich in Gefahr zu bringen und bitte, bitte, bitte empowern Sie die Betroffene!

Das ist Solidarität. Das ist, dass was unsere Gesellschaft braucht – Mehr Solidarität und Zusammenhalt! Auf der zwischenmenschlichen Ebene, in Gemeinschaften, Sportvereinen, Schulen, Büros, in der Fußgängerzone, der ganzen Stadt, dem Land, ja: Mehr Solidarität im ganzen Staat!

Aktuelles

Großdemonstration - Nie wieder ist jetzt!

07.04.2024

12 Uhr 

Porta Nigra / Nordallee

Hier gehts zum Aufruf und zur Liste unserer Unterstützer:innen!

Rede von Mohamed Kushari (Vorstandsmitglied)

zum Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau vom 19.02.

Redebeitrag von Klaus Jensen

zur Demonstration am 28. Januar 2024 vor der Porta Nigra